Abschiebestopp jetzt

Grüne beantragen wegen Corona-Pandemie Abschiebestopp in Bayern

Am Donnerstag, den 11.02.21 wird der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebestopp jetzt!

Die Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag haben den Antrag „Abschie­bun­gen vor dem Hin­ter­grund der COVID-19-Pan­de­mie aus­set­zen“ im Par­la­ment ein­ge­bracht. Er wird in der Sit­zung des Ver­fas­sungs­aus­schus­ses am Don­ners­tag, den 11.02.2021, bera­ten.

Die Grü­nen kri­ti­sie­ren, dass Geflüch­te­te in Län­der mit völ­lig unzu­rei­chen­dem Infek­ti­ons­schutz abge­scho­ben wer­den, in denen sie aber auch ein Risi­ko dar­stel­len, da sie auf­grund der Lager­un­ter­brin­gung in Bay­ern von Infek­tio­nen über­pro­por­tio­nal betrof­fen sind. Die Grü­nen for­dern, dass Bay­ern von der Mög­lich­keit eines Abschie­be­stopps nach §60 a Auf­ent­halts­ge­setz Gebrauch macht und alle Abschie­bun­gen aus huma­ni­tä­ren Grün­den und zur Wah­rung poli­ti­scher Inter­es­sen für drei Mona­te aussetzt.

Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat begrüßt die­se Initia­ti­ve der Grü­nen im Land­tag. „Die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung muss end­lich ein­se­hen, dass man in einer Pan­de­mie nicht ein­fach wei­ter abschie­ben kann, wie es dem Innen­mi­nis­ter gera­de in den Kram passt. Coro­na ist ein glo­ba­les Pro­blem. Der Schutz aller Men­schen muss obers­te Prio­ri­tät haben und darf nicht auf­grund von bun­des­län­der­ei­ge­nen Abschie­be­phan­ta­sien geop­fert wer­den“, erklärt Alex­an­der Thal, Spre­cher des Baye­ri­schen Flücht­lings­rats. „Wir hof­fen dar­auf, dass die­ser Antrag im Baye­ri­schen Land­tag brei­te Unter­stüt­zung fin­det!“